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Mit der KA im Gespräch - Mag. Jörg Leichtfried, SPÖ

Foto: SPÖ - Parlamentsclub

Mit der Reihe „Mit der KA im Gespräch“ sollen unsere Leserinnen und Leser vor den Nationalratswahlen über die Positionen der Parteien zu Themen wie Glaube, Religion, Familie oder Kreuz im öffentlichen Raum informiert werden. In dieser Folge interviewt Mag. Armin Haiderer, Präsident der Katholischen Aktion der Diözese St. Pölten, Mag. Jörg Leichtfried von der SPÖ.

Die Geschichte der Kirche und der Sozialdemokratie ist wechselhaft. Mittlerweile haben sich aber beide Seiten im Wesentlichen gut miteinander arrangiert. Sehr oft ist aber noch das alte Symbole mit den drei Pfeilen zu sehen, die bekanntermaßen Zeichen gegen Faschismus, Kapitalismus und eben auch Klerikalismus sind. Ist dieses Symbol als „historisches Relikt“ vernachlässigenswert oder in irgendeiner Form noch aktuell?

Mag. Jörg Leichtfried: Die Sozialdemokratie stellt sich allen alten und neuen Versuchen entgegen, Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen. Die drei Pfeile wurden nach 1945 mit einem Kreis ergänzt und damit auch eine andere Bedeutung in den Vordergrund gestellt, die politische Einheit der ArbeiterInnenschaft (der IndustriearbeiterInnen, der LandarbeiterInnen und der geistigen ArbeiterInnen).

 

Einig sind sich Kirche und Sozialdemokratie wahrscheinlich was den Arbeitsfreien Sonntag und den Erhalt desselbigen betrifft. Die Motive der Katholischen Kirche sind klar. Überschneiden sich diese auch mit jenen der SPÖ?

Leichtfried: Die Sozialdemokratie unterstützt das Anliegen der „Allianz für den freien Sonntag Österreichs", denn für die größtmögliche Anzahl der Arbeitnehmer sollte der Sonntag der Gemeinsamkeit und Erholung dienen und nicht im Zeichen von Arbeit und Konsum stehen.

Dieser gemeinsame freie Sonntag erfüllt eine Vielzahl wichtiger Funktionen:

• gemeinsame Zeit mit der Familie und damit auch Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (vor allem für Alleinerzieherinnen)

• Erholung vom Stress und den Belastungen der Arbeitswoche, dadurch Förderung der Gesundheit

• planbare Freizeit für sportliche Betätigung oder kulturelle Aktivitäten

• Zeit für Brauchtumspflege und Engagement in Vereinen und Organisationen

 

Bisher hat es von Seiten der SPÖ geheißen, dass man viele Varianten zum Religions- und Ethikunterricht prüfe. Man ist sich noch unsicher, welche Schlüsse man aus dem Schulversuch Ethik ziehen könne. Deswegen plädiere man für eine Ausweitung des Schulversuches. Bei allem Respekt, der Schulversuch läuft seit 23 (!) Jahren. Vielleicht denkt nicht die Kirche, aber die SPÖ in Jahrhunderten, zumindest was den Ethikunterricht betrifft.

Leichtfried: Mit dem Ethikunterricht würde ein Raum geschaffen, gemeinsam über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, Wertefragen und Regeln des Zusammenlebens in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft zu diskutieren.

 

Mein Eindruck ist: Kaum setzt sich die Regierung für einen Ethikunterricht als Alternative ein, schwenkt die SPÖ auf einen Ethikunterricht für alle um zumindest der Sozialdemokratischen LehrerInnenverein (SLÖ), Aktion kritischer SchülerInnen und der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Die Mutterpartei ebenso?

Leichtfried: Ethische Fragen des Zusammenlebens in einer diversen Welt, interkulturelle Konflikte oder die Auswirkungen der Digitalisierung auf Medienkonsum und soziale Beziehungen – all das sind Themen, die für alle Kinder wichtig sind, jedenfalls auch für 10- bis 14-Jährige. Die SPÖ fordert einen Ethikunterricht für alle – und das jedenfalls ab der Sekundarstufe I, also der Unterstufe, unabhängig davon, ob diese einer Religionsgemeinschaft angehören oder nicht.

 

Die Vorsitzende der AKS, Sara Velic, vermisst einen Unterricht, der sich auch kritisch mit Religion auseinandersetzt und setzt sich deswegen für den Ethikunterricht ein. Man merkt, dass Frau Velic anscheinend nie einen Religionsunterricht besucht hat, sonst würde sie das nicht sagen. Was glauben Sie, wird denn im Religionsunterricht unterrichtet bzw. was soll besser sein am Ethikunterricht (für alle)?

Leichtfried: Die AKS ist in intensivem Kontakt mit SchulsprecherInnen, aber auch mit vielen SchülerInnen und kennen deren Sorgen und Diskussionen. Ob FunktionärInnen der AKS Religionsunterricht besuchen oder nicht, ist deren persönliche Angelegenheit. Wenn diese einen kritischen Ethikunterricht fordern, in dem sie gemeinsam mit allen ihren MitschülerInnen sitzen, dann ist das eine durchaus berechtigte Forderung der Jugend.

 

Der Wahlslogan der SPÖ lautet heuer „Menschlichkeit siegt“. Laut den Grundsätzen der SPÖ steht „die Würde als Mensch im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik“. „Die des geborenen Menschen“ sollte man präzisieren, wenn man der bisherigen Linie der SPÖ folgt, oder? Hier ist man mit den Kath. Kirche nicht nur in den 70er Jahren mehrmals zusammengekracht.

Leichtfried: Schwangerschaftsabbruch ist für uns ein Frauenrecht. An der Fristenregelung darf nicht gerüttelt werden; zusätzliche Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch lehnen wir selbstverständlich ab. Frauen in ganz Österreich muss die sichere Möglichkeit offenstehen in allen öffentlichen Krankenanstalten in allen Bundesländern eine Schwangerschaft abzubrechen. Und das unter bestmöglicher medizinischer, psychologischer und sozialer Betreuung.

 

Ist es nicht so, dass seit vielen Jahren gerade die SPÖ-Frauen eine Blockade gegen die Evaluation wie von der Initiative „Fakten helfen“ gefordert von Abtreibungen betreibt?

Leichtfried: Schwangerschaftsabbrüche finden anonym statt und das soll jedenfalls auch so bleiben. Es darf kein weiterer Druck auf Frauen ausgeübt werden.

 

Dafür spricht sich die SPÖ für Schutzzonen vor Abtreibungskliniken aus und dafür, Abtreibungen auch in öffentlichen Spitälern ermöglichen, um einen „niederschwelligen Zugang“ zu gewährleisten. Also soll der Zugang zur Abtreibung erleichtert werden?

Leichtfried: Ziel muss sein, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, daher wollen wir auch sexuelle Bildung in Schulen forcieren sowie gratis Verhütungsmittel. 

 

Es ist natürlich eine sehr emotional geführte Diskussion. Aber wie förderlich sind stets wiederkehrende Plakate und Aussagen etwa von der AKS mit „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben?“

 Leichtfried: Kein Kommentar.

 

Wie steht die SPÖ zur eugenischen Indikation (die Möglichkeit einer Abtreibung bis knapp vor der Geburt bei Behinderungen)?

Leichtfried: An den Rechten der Frauen darf nicht gerüttelt werden, das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper muss bestehen bleiben. Gleichzeitig stellen wir klar, dass wir jede Form von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vehement ablehnen. Menschen, die sich für ein Kind mit Behinderung entscheiden, brauchen Beratung und Unterstützung - aber auch die Freiheit, sich im Fall einer embryopathischen Indikation anders zu entscheiden.

 

Die SPÖ spricht sich für eine Verbesserung der Palliativversorgung aus. Die Partei ließ verlauten, dass innerhalb der SPÖ der Diskussionsprozess über den Paragraph 77 (Tötung auf Verlangen) allerdings noch nicht abgeschlossen. Was ist der gegenwärtige Stand zur Diskussion?

Leichtfried: Die Form der aktiven Sterbehilfe wurde von der SPÖ-Fraktion eindeutig negativ beurteilt und abgelehnt. Schwerstkranke sollen an der Hand und nicht durch die Hand anderer Menschen sterben. Pro Jahr gibt es zwei bis drei staatsanwaltschaftliche Verfahren zu dieser Bestimmung und kaum Verurteilungen. Der vom Gesetzgeber gewünschte Abschreckungseffekt ist damit gegeben und weder eine Verschärfung, noch Abmilderung des Tatbestandes ist erforderlich.

 

Und wie stehen Sie zur Straflosigkeit bei Hilfeleistung zum Suizid?

Leichtfried: Grundsätzlich hat auch im Fall des assistierten Selbstmords die SPÖ die Linie mitgetragen, dass es zu keiner generellen Legalisierung kommen soll. Es wurde aber – ähnlich wie von Diakonie-Präsident Dr. Chalupka – eine Diskussionswürdigkeit dahingehend festgestellt, ob für Angehörige und persönlich nahestehende Personen eine Straflosigkeit vorgesehen werden könne, wenn sie an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidenden Person, die volljährig und einwilligungsfähig ist beim Suizid Hilfe leisten. Diese Diskussion muss mit höchster Sensibilität geführt werden.

 

Was kann man für Maßnahmen treffen um einem Missbrauch vorzubeugen?

Leichtfried: Die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht sind sehr sinnvolle Instrumente für die Selbstbestimmung des Menschen. Sie haben derzeit einen großen Fehler: Viel zu wenige Personen machen davon Gebrauch. Deshalb ist ein vordringliches Ziel der SPÖ, dass Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht so gestaltet werden, dass sie der breiten Masse bekannt und zugänglich gemacht werden und so gestaltet sind, dass sie von jeder Person ohne unnötigen Aufwand und Kosten eingerichtet werden können. Weitere Verbesserungsvorschläge gehen dahingehend, dass etwa bei der Patientenverfügung eine zentrale Registrierung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Normen geschaffen wird.

 

Was heißt dieser berühmte Slogan „Religion ist Privatsache“ für Sie?

Leichtfried: Wir setzen uns für die volle Freiheit des Denkens und Glaubens ein. Wir achten das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben wie zu einer nichtreligiösen Weltanschauung als innerste persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen. Die volle Freiheit des Glaubens und Denkens darf weder durch den Staat noch auf sonstige Weise eingeschränkt werden.

 

Ist eine radikale Trennung von Kirche und Staat überhaupt realistisch?

Leichtfried: Es gibt Beispiele für Länder, wo eine klare laizistische Trennung von Staat und Religion funktioniert.

 

Höchstens von der eigenen Parteijugend kommen manchmal Vorstöße, das Kreuz an öffentlichen Orten abzunehmen. Sonst hat man aber den Eindruck, die SPÖ steht zu den derzeitigen Bestimmungen zur Anbringung von religiösen Symbolen.

Leichtfried: Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden hat aktuell keine Priorität. Klimaschutz, Pflege und leistbares Wohnen sind drängendere Fragen. Niemand fordert das Kreuz zu entfernen, das Kreuz hat auch eine gewisse kulturelle Tradition – siehe Gipfelkreuz.

 

Steht das Konkordat für Sie zur Diskussion?

Leichtfried: Nein.

 

Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Ist das nicht gar etwas früh?

Leichtfried: Nein, für Elementarpädagogik ist es nie zu früh! Kinder lernen von- und miteinander im spielerischen und pädagogisch hochqualitativen Umfeld. Das ist das Ziel. Eltern sollen ein Recht auf einen Ganztagskindergartenplatz haben. Nicht mehr und nicht weniger. Daher der Rechtsanspruch. Wir sehen Kindergärten als ersten, wichtigen Bildungsort – außerhalb der Familie.

 

Wie stehen Sie dann zu mehr Unterstützung für jene, die ihre Kinder gerne zu Hause selbst betreuen würden?

Leichtfried: Selbstverständlich haben Eltern die Wahl, wie sie ihr Familienleben gestalten möchten und das ist auch gut so. Nur ohne ausreichende, qualitativ hochwertige Plätze im Kindergarte brauchen wir über die Wahlmöglichkeit gar nicht sprechen. Was die finanzielle Unterstützung für Familien betrifft, sind wir sehr gut aufgestellt. Allerdings müssen wir an der Gerechtigkeitsschraube drehen. Auch Alleinerzieherinnen und Familien mit niedrigem Einkommen sollen Familienbonus erhalten.

 

Gender Mainstreaming oder auch von manchen als Gender-Ideologie bezeichnet, steht bei der SPÖ auch ganz oben auf der Prioritätenliste. Angefangen von Schulbüchern, usw. Ist das Geschlecht tatsächlich bloß sozial konstruiert?

Leichtfried: Gender Mainstreaming ist die Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse mit dem Ziel, eine gleichstellungsorientierte Sichtweise in alle politischen Konzepte, auf allen Ebenen und in allen Phasen, durch alle an politischen Entscheidungen beteiligten Akteure und Akteurinnen einzubeziehen.

 

Noch unter Ministerin Hammerschmied legte der Erlass zur Sexualerziehung einen Fokus auf „Lust und Technik“. Die Worte „Liebe“ oder Familie“ kommen darin kein einziges Mal vor. Was hingegen schon vorkommt ist, dass Volksschülern Analsex ebenso erklärt wurde wie der Geschmack von Sperma. Ist das nur mein Eindruck oder ist da einiges aus dem Ruder gelaufen?

Leichtfried: Die SPÖ ist prinzipiell für eine qualitätsvolle Sexualpädagogik, die bewährte Sexualaufklärung ermöglicht und ein hohes Niveau garantiert. Jugendliche sollen dabei all ihre noch so kritischen Fragen stellen und diskutieren können. Dabei dürfen aber keine Vereine wie „TeenSTAR“ zum Zug kommen, die homophoben Unterricht darlegen. Der Erlass zur Sexualpädagogik war prinzipiell begrüßenswert. Die Zusammenarbeit mit den Eltern, wurde stärker betont. Wichtig ist ein offener Prozess unter Beiziehung von ExpertInnen.

 

Eine der unbekanntesten Tragödien der Gegenwart ist die Christenverfolgung. Je nach Schätzung werden zwischen 100 und 200 Millionen Christen weltweit diskriminiert, unterdrückt oder verfolgt. Ich habe von der SPÖ schon oft gehört, dass sie sich gegen Verfolgung und Diskriminierung (gerade bei Minderheiten) einsetzt. Aber zu diesem Thema habe ich von der Partei noch kein Sterbenswörtchen gehört. Warum nicht?

ILeichtfried: n einer der letzten Nationalratssitzungen hat unsere Fraktion einen Antrag gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten (ÖVP wollte Zusatz, „insbesondere von Christen“) unterstützt. Trotz Kritik, dass Menschenrechte unteilbar sind und alle religiösen Minderheiten vor Verfolgung aller geschützt sein müssen.

 

Die Katholische Aktion tritt für eine Ökosoziale Steuerreform mit Ökobonus für alle Haushalte ein. Unterstützen sie diesen Vorschlag, oder was sind ihre Pläne zur Erreichung der Klimaziele?

Leichtfried: Wir unterstützen eine Ökologisierung und sozialere Ausgestaltung des Steuersystems. Als wesentliches Steuerungsinstrument wollen wir eine EU-weite, sozial ausgewogene CO2-Steuer einführen und Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien setzen. Um den Kostendruck für europäische Produktionsstandorte gegenüber Wirtschaftsräumen mit geringeren Klimaschutzmaßnahmen nicht zu erhöhen, sollen CO2-Importe in die Europäische Union künftig besteuert werden. Darüber hinaus will die SPÖ ein eigenes Klimaschutzministerium, das diesen Namen auch verdient, einen Forschungsgipfel mit besonderem Schwerpunkt Klimaschutztechnologie.

Im Bereich der Mobilität haben wir ganz konkrete Vorschläge für eine notwendige Ökologisierung: Mit dem SPÖ-Klimaticket kann man im Jahr um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro in 3 Bundesländern und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich fahren können. Sofort umsetzbar ist auch der Klimabonus bei der Pendlerpauschale. Die Penderpauschale soll von Freibeträgen in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit in Zukunft bei gleichem Arbeitsweg die Förderung für alle ArbeitnehmerInnen gleich hoch ist.

 

In der ORF-Konfrontation Kern gegen Kurz 2017 nannte Christian Kern als Negativbeispiel für Förderungen die Energiesparpfarren in NÖ – eine Aktion der KA St. Pölten. War das bloß eine Privatmeinung von Herrn Kern?

Leichtfried: In der Diskussion zwischen Kurz und Kern wurden die Energiesparpfarren kurz erwähnt und das war ein Anstoß aus dem Jahr 2017. Wir sind für sinnvolle und zielgerichtete Förderungen.

 

Julia Herr, die Vorsitzender der Sozialistischen Jugend kandidierte nicht nur für die Europawahl sondern ist jetzt auch immerhin auf dem 7. Platz der Bundesliste. Vielen Katholiken ist sie mit ihrer provokant zur Schau gestellten Leberkäsjause am Aschermittwoch noch in Erinnerung. Würden Sie das auch tun?

Leichtfried: Kein Kommentar.

 

Gerade durch den Slogan „Religion ist Privatsache“ mutet die nächste Frage etwas seltsam an, aber warum soll man nicht über den persönlichen Glauben sprechen: Also, wie leben Sie ihren Glauben? Was bedeutet Ihnen Religion, Kirche?

Leichtfried: Kein Kommentar.

 

 

Wordrap

Der Wordrap hat für die Position der SPÖ keine Relevanz.

Sonntag ist…

Leben ist…

Glaube ist…

Religion ist…

Kirche ist…

Jesus…

Der Teufel…

Gebet ist…

Gott ist…