„Die katholische Kirche ist sehr, sehr europäisch“

Interview mit Dr. Franz Fischler. Er kennt die Europäische Union (EU) wie kaum ein anderer: Dr. Franz Fischler. Zehn Jahre lang war er als EU-Agrarkommissar in Brüssel tätig (1995-2004), seit 2012 ist er Präsident des Europaforums Alpbach. Am Rande des Symposions Dürnstein zum Thema Demokratie (Kirche bunt 11/2019) sprach Fischler mit Kirche bunt über die Gefahren für die 

Demokratien der EU-Mitgliedsstaaten, über den Brexit und die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament. Die katholische Kirche lobt der ehemalige EU-Kommissar für ihre positive europäische Positionierung, die aber dem Kirchenvolk gegenüber zu wenig kommuniziert werde.

Beim Symposion in Dürnstein ging es um das Thema Demokratie. Ist die Europäische Union demokratisch?

Dr. Franz Fischler: Jein. Man kann nicht sagen, dass die Europäische Union undemokratisch wäre, aber sie weist demokratische Defizite auf. Das wesentlichste demokratische Defizit ist, dass die EU kein vollständiges Parlament hat wie ein Nationalstaat. Insbesondere hat das EU-Parlament bis heute kein Initiativrecht. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Die Art, wie man in das Europaparlament kommt, also die EU-Wahlen, die laufen immer noch nach nationalem Wahlrecht.  

Wie kann man die EU demokratischer machen?

Fischler: Wir brauchen europäische Parteien, europäische Wahl-Listen, ein gemeinsames Wahlrecht und gemeinsame Kandidaten. Es gibt Entwicklungen in diese Richtung, so haben sich z. B. schon bei der letzten EU-Wahl die europäischen Grünen als europäische Partei aufgestellt und präsentiert. Ich glaube, diesem Beispiel werden auch andere Parteienfamilien folgen. Mittlerweile ist es teilweise auch so, dass die europäische Dimension auch deshalb stark betont wird, weil man auf diese Weise den nationalistischen Tendenzen entgegentreten will.

Wozu brauchen wir die EU überhaupt?

Fischler: Wir brauchen sie, um die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten: die Fragen rund um Digitalisierung, die Klimaentwicklung, die Überalterung oder die Stadt-Land-Prob­lematik. Keine dieser Fragen kann man national lösen. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Dazu kommt, dass wir auf einem Kontinent von Kleinstaaten leben. Wenn wir in der Welt eine entscheidende Rolle spielen wollen, so geht das nur, wenn wir uns zusammentun und gemeinsam auftreten.

Wie sehr sehen Sie die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten gefährdet?

Fischler: Es gibt in fast allen EU-Mitgliedsstaaten populistische Parteien. Und es gibt Mitgliedsstaaten, wo der Zuspruch zur illiberalen Demokratie (Anm. der Red: siehe Infobox auf Seite 13) so groß geworden ist, dass das mittlerweile die offizielle Regierungsposition ist. Die ständigen Nadelstiche, mit denen die Demokratie in Frage gestellt wird, hinterlassen Spuren und produzieren auf Dauer gesehen einen ziemlichen Schaden – vor allem auch in Verbindung mit der EU. Denn die Herren Orban, Kaczyn´ski und wie sie alle heißen, sind darauf aus, gegen Europa zu agieren und es mit Hilfe der Renationalisierung kaputt zu machen. Denen geht es nicht mehr um die Frage, was können und sollen wir gemeinsam tun, sondern eher um die Frage: Wie weit kann ich gehen, damit ich gerade noch nicht aus der EU hinausgeworfen werde? Es geht ihnen nicht um Strategien, wie man die Gemeinschaft stärker machen könnte, sondern darum, wie man sie ausnutzen kann.

Was kann also die EU tun, um gegen illiberale Regierungen vorzugehen?

Fischler: Ich meine, dass es so weit gekommen ist, hat mehr mit dem Schwächeln der liberalen Demokratien zu tun als mit dem Erstarken der illiberalen Demokratie. Viele sind ja nicht Anhänger der illiberalen Demokratie geworden, weil sie diese so toll finden, sondern weil sie das andere System nicht mehr unterstützenswert finden. Ich glaube daher, dass man viel intensiver an der Stärkung der Werte der liberalen Demokratie arbeiten muss. Man muss viel stärker betonen, dass die Demokratie auf einer Rechtsordnung basieren muss. Auf Rechts­prinzipien, die man keinem Referendum unterwerfen kann. Man sollte sich an Bestimmungen halten wie den Artikel 1 der deutschen Verfassung, der da lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Dem Zeitplan nach verlässt das Vereinigte Kö­nigreich Großbritannien am 29. März die EU. Welchen Brexit wird es Ihrer Meinung nach geben und was bedeutet das für die EU?

Fischler: Bei all dem Gezänk, das derzeit abläuft, ist es unmöglich eine seriöse Einschätzung zu geben. Das Risiko wird von Tag zu Tag größer, dass am Ende ein harter Brexit kommt. Und der bedeutet für beide Seiten den größeren Schaden als der verhandelte Brexit. Das heißt nicht, dass schon am nächsten Tag die Katas­t­rophe da ist, das wird eine schleichende, fortschreitende Entwicklung. Wobei es da nicht nur um unmittelbar wirtschaftliche Schäden geht, sondern auch um eine der großen Kernfragen, die meiner Meinung nach zu wenig öffentlich diskutiert wurde, nämlich, welches Wirtschafts- und Sozialmodell wollen wir überhaupt in Europa. Das liberalere angelsächsische Modell hatte eine ziemlich positive Wirkung auf die EU-Staaten. Die politische Kraft und der Druck der Briten, zum Beispiel Reformen zu machen oder auf neue technologische Entwicklungen einzugehen, Innovation zu fördern, das wird nachlassen. Das wird sicher schädliche Auswirkungen auf die EU haben. Das Ganze geht also viel tiefer und fortschreitender, als man heute vielleicht annimmt.

Bringt sich die katholische Kirche Ihrer Meinung nach genug in die Europäische Union ein?

Fischler: Ich würde so sagen: Die katholische Kirche ist von ihrer Positionierung, vor allem was soziale Fragen betrifft, sehr, sehr euro­päisch. Und sie bringt sich auch sehr ein. Es gibt ja z. B. die Europäische Bischofskonferenz. Und es gibt den strukturellen Dialog – der extra in den Verträgen festgehalten ist –,  wo regelmäßig zu Fragen, die auch von der Kirche als wichtig erachtet werden, ein Austausch stattfindet. Also von daher kann man der katholischen Kirche wirklich keinen Vorwurf machen. Auf der anderen Seite gibt es das Problem: Wird diese europäische positive Positionierung auch dem Kirchenvolk gegenüber hinreichend kommuniziert? Da sehe ich eher Mankos.

Was kann die katholische Kirche im Hinblick auf die EU-Wahlen, die heuer Ende Mai stattfinden werden, tun?

Fischler: Ich glaube, die katholische Kirche darf sich sicher nicht in irgendwelche parteipolitischen Dinge einmischen, aber ich kann mir schon vorstellen, dass auch von Seiten der Kirche die Wichtigkeit der EU-Wahlen betont wird. Und dass man die Leute dazu ermuntert, zur Wahl zu gehen. Wenn das geschieht, ist das wirklich ausreichend.

Im Europäischen Verfassungsvertrag, der 2004 zwar unterzeichnet wurde, aber nie in Kraft trat, fehlt ein dezidiert christlicher Bezug. Fehlt ihnen Gott in der Verfassung?

Fischler: Man muss wissen, auf welchen Prinzipien die Konstruktion der Europäischen Union aufbaut. Und auch wenn das manche Vertreter der katholischen Kirche nicht gerne hören: Am meisten baut die Europäische Union auf der Aufklärung auf und erst an zweiter Stelle auf dem christlichen Abendland. Es waren zwar fast alle Gründerväter bzw. Regierungschefs, die seinerzeit die Vorläufer der Europäischen Union gegründet haben – den Kohle- und Stahlvertrag oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) –, katholisch, das bedeutet jedoch nicht, dass deswegen die EU primär katholisch oder christlich ist. Sondern es sind die Einflüsse der Aufklärung und vor allem der französische Einfluss einer strikten Trennung zwischen Kirche und Staat nach wie vor viel größer.

Es ist Fastenzeit – haben Sie sich als Katholik für diese Zeit etwas vorgenommen?

Fischler: Ich versuche, während der Fastenzeit keinen Alkohol zu trinken.

 Interview: Sonja Planitzer